REPUBLIK ÖSTERREICH

Oberlandesgericht Wien

2 R 45/25i

Im Namen der Republik

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht

durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender),

den Richter Dr. Nowak und die Kommerzialrätin Lang in der

Rechtssache der klagenden Partei Peter Reichelt, vertreten durch Dr.in Maria Windhager, Rechtsanwäl-

tin in Wien, wider die beklagte Partei Gottfried Heln-

wein, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen

Unterlassung und Widerruf (Streitwert nach JN EUR 21.000

und nach RATG EUR 11.000), über die Berufung der klagen-

den Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom

18.2.2025, 39 Cg 117/24k-29, in nicht öffentlicher Sit-

zung zu Recht erkannt:
 

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
 

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par-

tei die mit EUR 1.433,82 (darin EUR 238,97 USt) bestimm-

ten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu

ersetzen.

Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt

EUR 5.000, nicht auch EUR 30.000.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.


E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Kläger ist Journalist, Autor und Publizist. 1997

veröffentlichte er ein Buch über den Beklagten mit dem

Titel „Helnwein und Scientology – Eine Organisation und

ihr Geheimdienst“.

Der Beklagte ist ein weltweit bekannter österreichi-

scher Künstler und Geschäftsführer der GH Riegersburg

Beteiligung GmbH.

Am 16.7.2024 veröffentlichte die Wochenzeitung FAL-

TER in der Printausgabe und auf der Website den Artikel

mit dem Titel „Vom Bürgerschreck zum Starmaler: Ist ein

Helnwein-Museum eine gute Idee?“ mit unter anderem fol-

gendem Inhalt:

Der Künstler kaufte in Burgbrohl bei Köln die

gleichnamige Burg. Der Verkäufer: Klaus Kempe, Immobi-

lienentwickler und Oberscientologe. Die Kontakte zur

Sekte häuften sich. Hubbards jüngster Sohn Arthur Ronald

Conway Hubbard lebte zeitweise auf der Burg. Angeblich

schickte ihn die Zentrale „zur geistigen Aufbaukur" aufs

Schloss, nachdem er sich abfällig über seinen Vater geäu-

ßert hatte.

Hier inszenierte sich Helnwein als Malerfürst. Von

den Zeichnungen wechselte er an die Staffelei, blies die

Motive zu Großformaten auf. Ein Selbstporträt kam aufs

Cover der Hardrockband Scorpions. Der Autor Peter Rei-

chelt behauptet, dass das Ehepaar Helnwein hier weiter-

führte, was es im Zentrum für Kunst und Kommunikation

begonnen hatte. „Schloss Burgbrohl diente als prunkvolles

Celebrity-Zentrum", sagt Reichelt. So nennen Scientologen

Räume, in denen Mitglieder angeworben werden. „Schwach-

sinn“, kontert Helnwein.
Maler und Stalker

Reichelt veröffentlichte im Jahr 1997 ein Buch über

Helnwein. Der Autor dokumentiert darin, wie stark die

Helnweins mit der „Kirche" verbunden gewesen sein sollen.

„Mit seinem Wiener Schmäh hat er ein durchaus gewinnendes

Auftreten", erzählt Reichelt. „Und kann so die finstere

Seite gut verstecken." Reichelt verfolgt das Thema mit

der Parteilichkeit eines Aktivisten. Seit Jahrzehnten

beobachtet er die Machenschaften von Scientology und stö-

bert Aussteiger auf. Beim Namen Reichelt zuckt Helnwein

aus: „Ein Stalker, der mich seit Jahren hasst und ter-

rorisiert."

Helnwein prozessierte gegen die Vorwürfe, zog seine

Klagen aber wieder zurück.

Auf Wikipedia behauptet der Kläger, seit 1986 als

Agent und persönlicher Berater für Carl Barks und den

Beklagten zu arbeiten. (bekämpfte Feststellung)

Sein Buch über den Beklagten versah der Kläger

gleich auf der Titelseite mit den Worten „Lüge und Ver-

rat“. Aus der Seebrücke des Beklagten machte er eine

„Brücke der Freiheit“ mit Fragezeichen und zog selbst

eine Parallele zur „Brücke zur völligen Freiheit“ von

Scientology-Gründer Hubbard.

Der Kläger erhob die Begehren (1.) auf Unterlassung

der wörtlichen und/oder sinngemäßen Behauptung und/oder

Verbreitung, er sei ein Stalker, der [den Beklagten] seit

Jahren hassen und terrorisieren würde, (2.) auf Widerruf

dieser Behauptung als unwahr und (3.) auf Widerrufs-Ver-

öffentlichung. Er brachte im Wesentlichen vor, die inkri-

minierte Äußerung sei als Tatsachenbehauptung zu qualifi-

zieren, die unwahr, ehrenbeleidigend nach § 1330 Abs 1

ABGB und kreditschädigend nach dessen Abs 2 sei.

Der Beklagte erwiderte insbesondere, seine inkrimi-

nierte Aussage über den Kläger sei ein Werturteil, das

über eine ausreichende Tatsachengrundlage verfüge. Entge-

gen der Darstellung des Klägers sei dieser zu keinem

Zeitpunkt sein Manager, Berater oder auch nur Mitarbeiter

gewesen.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht

die Klage zur Gänze ab. Es traf die eingangs wiedergege-

benen Feststellungen und folgerte in rechtlicher Hin-

sicht, dass der Beklagte nicht Jurist, sondern Künstler

sei. Wenn er den Kläger als Stalker bezeichnet habe,

liege daher kein Vorwurf des Vergehens nach § 107a StGB.

Vielmehr habe der Beklagte damit für jeden Leser leicht

erkennbar nur zum Ausdruck gebracht, wie genervt er sich

durch den Kläger gefühlt habe. Im Artikel seien für den

Durchschnittsleser erkennbar nur Meinungen, und zwar bei-

der Streitteile, wiedergegeben worden. Dass der Beklagte

die jahrelange Aufmerksamkeit des laut FALTER „Aktivis-

ten“ und laut Presserat „Denunzianten“ als Hass interpre-

tiere, sei ihm nicht zu verübeln. Die Äußerung des

Beklagten sei im Gesamtzusammenhang, nämlich mit dem

unmittelbar zuvor erörterten Buch des Klägers über den

Beklagten abträglichen Inhalts zu sehen. Beziehe der

Leser die „Stalker“-Zuschreibung somit (jedenfalls auch)

auf diesen Tatsachenkontext, liege schon darin ein aus-

reichender Tatsachenkern, der einem Verbreiten unwahrer

kreditschädigender Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB entge-

genstehe.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers aus

den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens,

der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichti-

ger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beur-

teilung mit dem Abänderungsantrag auf Klagsstattgabe; in

eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Der Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu

geben.

Die Berufung ist nicht berechtigt.

1. Zur Mängelrüge

1.1. Der Berufungswerber moniert, er sei zu Unrecht

nicht vernommen worden, und sieht dadurch einen wesentli-

chen Verfahrensmangel verwirklicht.

Wäre er vernommen worden, hätte er insbesondere aus-

gesagt, dass er weder mit dem Albertina Museum Wien noch

dem Osthaus Museum Hagen in Kontakt getreten sei. Erkenn-

bar macht er geltend, dass das Erstgericht ohne diesen

Verfahrensmangel eben diese Feststellungen getroffen

hätte, die dazu geführt hätten, dass das Vorliegen eines

wahren Tatsachenkerns vom Erstgericht zu verneinen gewe-

sen wäre.

1.2. Falls auf Grund eines primären Verfahrensman-

gels, etwa der Zurückweisung von Beweisanträgen, andere

als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festge-

stellt wurden, ist dies mit Mängelrüge (§ 496 Abs 1 Z 2

ZPO) geltend zu machen; hat es das Erstgericht dagegen

unterlassen, trotz entsprechenden Tatsachenvorbringens

für die rechtliche Beurteilung relevante Feststellungen

zu treffen, liegt ein sekundärer Feststellungsmangel vor

(Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 § 496 ZPO Rz 57 f [Stand

1.9.2019, rdb.at]).

1.3. In der „Mängelrüge“ macht der Berufungswerber

ausschließlich das Fehlen von Feststellungen und damit

das Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel geltend. Die

Rechtsmittelausführungen lassen die Beschwerdegründe den-

noch deutlich erkennen, sodass die Fehlbezeichnung im

vorliegenden Fall nicht schadet (RS0041851) und auf diese

Berufungsargumente im Zuge der Behandlung der Rechtsrüge

einzugehen ist.

2. Zur Beweisrüge

2.1. Der Berufungswerber richtet sich gegen die

(eingangs hervorgehobene) bekämpfte Feststellung und

begehrt stattdessen nachstehende Ersatzfeststellung:

„Der Wikipedia-Eintrag über den Kläger enthält fol-

gende Passage: „Seit 1986 arbeitete Reichelt als Agent

und persönlicher Berater für Carl Barks, Bert Stern, Leni

Riefenstahl, Dietmar Schönherr, Bob Willoughby, Miles

Davis, Gottfried Helnwein und Linda McCartney.“ Es kann

nicht festgestellt werden, von wem dieser Eintrag

geschrieben wurde (./2).

Tatsächlich war der Kläger 1994 von Carl Barks als

sein Europa-Agent persönlich bevollmächtigt worden. (./M)

Der Kläger war überdies in den 90er Jahren Berater

vom Bekl. 1987 wurde ein Beratervertrag zwischen dem Kl

und dem Bekl abgeschlossen, der 1990 um weitere drei

Jahre (auf Wunsch des Bekl) verlängert wurde. (./I, ./J)

Im Buch- und Ausstellungsprojekt „Helnwein Faces“ des

Bekl aus 1992 wurde der Kl im Impressum prominent an

zweiter Stelle stehend durch den Bekl mit „with special

thanks“ bedacht. (./K)“

2.2. Hiezu ist auszuführen:

Vorweg hat das Erstgericht gar nicht explizit

festgestellt, dass der Kläger diesen Wikipedia-Eintrag

„geschrieben“ habe - sondern nur, was er (wie dort wie-

dergegeben) „behaupte“. Insoweit wendet sich der

Berufungswerber somit großteils gar nicht gegen eine vom

Erstgericht getroffene Feststellung. Im Wesentlichen

möchte er die Feststellungen vielmehr ergänzt wissen. Er

begehrt also diesbezüglich keine von den Feststellungen

des Erstgerichts abweichenden Ersatzfeststellungen, son-

dern macht – wiederum – einen dem Berufungsgrund der

unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden sekun-

dären Feststellungsmangel geltend.

2.3. Eine im Rahmen der Beweisrüge zu behandelnde

abweichende Feststellung begehrt der Berufungswerber nur

in Ansehung der Autorenschaft am Wikipedia-Eintrag, wobei

er statt der angefochtenen Feststellung („Auf Wikipedia

behauptet der Kläger, […]“) die in Punkt 2.1. der

Berufungsentscheidung durch Unterstreichung hervorge-

hobene Negativfeststellung begehrt.

2.3.1. Um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen,

muss der Rechtsmittelwerber deutlich zum Ausdruck brin-

gen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge

welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde,

welche Feststellung begehrt wird und auf Grund welcher

Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung

zu treffen gewesen wäre (RS0041835 [T5]; Kodek in Rech-

berger/Klicka ZPO5 § 471 Rz 15).

2.3.2. Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdi-

gung, dass sich das Gericht für eine von mehreren wider-

sprechenden Darstellungen auf Grund seiner Überzeugung,

dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, ent-

scheidet (RS0043175). Das Gericht hat nach bestem Wissen

und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Men-

schenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad

erreicht ist, der es rechtfertigt, die fragliche Tatsache

für wahr zu halten (Rechberger/Klicka in Rechberger/

Klicka, ZPO5 § 272 Rz 1).

2.3.3. Die Feststellung, die entsprechenden Ausfüh-

rungen stammen vom Kläger, ist im Ergebnis nicht zu bean-

standen: Das Erstgericht erkannte beweiswürdigend durch-

aus, dass in Wikipedia grundsätzlich jeder schreiben

könne. Es führte aber zugleich auch aus, ebenso könne

jeder Korrekturen vornehmen und - im Missbrauchsfall -

bestimmte Beiträge sperren lassen; dass jemand anderer

dem Kläger nicht bestehende Verbindungen zu Künstlern

zuschriebe, sei daher nicht anzunehmen; bezeichnend

scheine schon, dass der Kläger - wie Beil./2 zeige - nur

den Anfang dieses Eintrags (Beil./A) vorlegte.

Die Berufung befasst sich im Wesentlichen (nur) mit

der Frage, wer den Eintrag „geschrieben“ habe, aber nicht

mit der Kernfrage, woher die Eintrags-Inhalte stammen, ob

es sich nämlich inhaltlich um Behauptungen des Klägers

handle, oder um - unwahre - Behauptungen eines Dritten.

Für Letzteres besteht kein Anhaltspunkt. Vielmehr

erschiene es doch überaus unwahrscheinlich, dass andere

Personen als der Kläger positive, seinem Ansehen förder-

liche Umstände mit einer derartigen Akribie auf Wikipedia

schildern würden (siehe insbesondere ./2, Seiten 1 und 2

[„Leben“]). Der Wikipedia-Eintrag betreffend den Kläger

(Beil./2) zeigt sich derart „gut gewartet“, dass die

Schlussfolgerung des Erstgerichts, im Eintrag handle es

sich um Behauptungen des Klägers, überzeugend ist.

2.4. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom

Erstgericht festgestellten Sachverhalt und legt ihn gemäß

§ 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

3. Zur Rechtsrüge

3.1. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht sowohl

bei Verwirklichung des Tatbestands des § 1330 Abs 1 ABGB

als auch des § 1330 Abs 2 ABGB (Kissich in Kletečka/

Schauer, ABGB-ON1.06 § 1330 Rz 96 [Stand 1.1.2023,

rdb.at]).

3.2. Bei jenem auf Widerruf und Veröffentlichung ist

grundsätzlich die Erfüllung des Tatbestands des § 1330

Abs 2 ABGB erforderlich (Kissich in Kletečka/Schauer,

ABGB-ON1.06 § 1330 Rz 102 [Stand 1.1.2023, rdb.at]).

§ 1330 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass jemand unwahre

Tatsachen verbreitet, die den Kredit, Erwerb oder das

Fortkommen eines anderen gefährden. Sanktioniert werden

nur unwahre Tatsachenbehauptungen, nicht hingegen Wertur-

teile (RS0032688). „Tatsachen“ iSd § 1330 ABGB sind

Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem auf

seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt (RS0032212;

RS0079167).

3.3. Die Rechtsprechung des EGMR führte zu einem

Judikaturwandel in Österreich: Seit 6 Ob 258/07w werden

sogenannte konkludente Tatsachenbehauptungen – Wertur-

teile, die auf bestimmte Tatsachen schließen lassen – vom

OGH als Werturteile behandelt und damit § 1330 Abs 1 ABGB

unterstellt (Kissich in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.06

§ 1330 Rz 21 mzwN [Stand 1.1.2023, rdb.at]).

3.4. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung

des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis

eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfän-

gers zu erfolgen (RS0115084). Sinn und Bedeutungsgehalt

einer Äußerung und damit auch die Antwort auf die Frage,

ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB

erfüllt und ob Tatsachen verbreitet werden oder bloß eine

wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich nach dem

Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamt-

eindruck der beanstandeten Äußerung für den unbefangenen

Durchschnittsleser oder -hörer. Der subjektive Wille des

Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so aus-

zulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei

ungezwungener Auslegung verstanden wird (6 Ob 52/09d;

RS0031883; vgl auch RS0031815, RS0031857).

3.5. Zwar muss, wer eine mehrdeutige Äußerung macht,

die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten las-

sen (RS0079648). Auch die Anwendung dieser Unklarheiten-

regel ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung am

Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen

(6 Ob 32/21f). Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

schließt es aber aus, eine entferntere, bloß mögliche

Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung

des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachen-

kerns heranzuziehen (6 Ob 15/10i; 6 Ob 218/08i; RS0121107

[T4]).

3.6. Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre – verstan-

den als Personenwürde (§ 16 ABGB) – nahetretende Verhal-

ten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist

(RS0008984 [T3 und T5]; RS0031977 [T1]; RS0032008 [T1]).

Es geht um die Einschätzung der Person durch ihre Umwelt,

also um ihre soziale Wertstellung innerhalb der Gemein-

schaft (6 Ob 182/15f). Es kommt darauf an, ob die Äuße-

rung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und

in concreto auch diese Wirkung gehabt hat (RS0028870). In

die Ehre eines anderen eingreifende Äußerungen sind nach

dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fielen, und dem

dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen

(RS0031883).

3.7. Auch Werturteile sind nur dann durch das Recht

der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie auf ein im

Kern wahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden können

und die Äußerung nicht exzessiv ist (RS0032201 [T11,

T18]). Auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruhende nega-

tive Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nämlich

nicht unter den Schutzbereich des Art 10 EMRK und sind

daher nicht zulässig (RS0107915; RS0075601; RS0054817

[T3]).

3.8. Der Berufungswerber moniert in seiner Rechts-

rüge, das Erstgericht habe den Bedeutungsgehalt der

inkriminierten Äußerung verkannt: Das Durchschnittspubli-

kum verstehe die inkriminierte Behauptung im Gesamtzusam-

menhang als Tatsachenbehauptung, nämlich als Vorwurf des

Vergehens nach § 107a StGB.

Dem kann sich der Berufungssenat nicht anschließen:

3.8.1. Aus dem Text folgt für einen Durchschnitts-

leser, dass dessen Autor die Vorwürfe des Klägers (kurz:

Verbindungen des Beklagten zu Scientology) den Äußerungen

des Beklagten prägnant gegenüberstellte, nach Art einer

Rede und Gegenrede. Es werden hier erkennbar Meinungen

der Streitteile wiedergegeben:

„Der Autor Peter Reichelt behauptet, dass das Ehe-

paar Helnwein hier weiterführte, was es im Zentrum für

Kunst und Kommunikation begonnen hatte. ‚Schloss Burg-

brohl diente als prunkvolles Celebrity-Zentrum‘, sagt

Reichelt. So nennen Scientologen Räume, in denen Mitglie-

der angeworben werden. ‚Schwachsinn‘, kontert Helnwein.“

Peter Reichelt dokumentiere im im Jahr 1997 erschie-

nenen Buch über Helnwein, „wie stark die Helnweins mit

der ‚Kirche‘ verbunden gewesen sein sollen.“

„Beim Namen Reichelt zuckt Helnwein aus: ‚Ein Stal-

ker, der mich seit Jahren hasst und terrorisiert.‘“

3.8.2. Ein Durchschnittsleser versteht letztere –

die inkriminierte – Äußerung schon angesichts des Gesamt-

eindrucks, den der Text erweckt, als wertende Meinungsäu-

ßerung des Beklagten, der sich vom Kläger seit dessen

Buch verfolgt fühlt, nicht aber als Umschreibung des

strafrechtlichen Tatbestands nach § 107a StGB und damit

gerade nicht als Behauptung von Tatsachen (vgl 6 Ob

167/24p; 6 Ob 32/24k; 6 Ob 32/21f; siehe oben Punkt

1.4.).

3.8.3. Der Anspruch auf Widerruf und Veröffentli-

chung besteht damit schon deswegen nicht zu Recht, weil

der Beklagte mit der inkriminierten Äußerung keine Tatsa-

chenbehauptungen aufstellte; der Beklagte wies auf diesen

Umstand hin (siehe ON 4, Seite 28; RS0122365).

3.9. Mit Blick auf das Unterlassungsbegehren ist zu

prüfen, ob der Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB verwirk-

licht ist oder nicht. Es kommt also (siehe insbesondere

Punkt 3.7. der Berufungsentscheidung) darauf an, ob für

die inkriminierte Äußerung ein im Kern wahres Tatsachen-

substrat vorhanden ist und kein Wertungsexzess vorliegt.

3.9.1. Der Berufungswerber moniert (auch in der Män-

gel- und großteils in der Beweisrüge, siehe dazu schon

oben) diesbezüglich das Vorliegen sekundärer Feststel-

lungsmängel: Das Erstgericht habe es unterlassen, ausrei-

chende Feststellungen zu einem hinter der inkriminierten

Äußerung stehenden Tatsachensubstrat zu treffen.

3.9.1.1. Die Feststellungsgrundlage ist dann mangel-

haft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beur-

teilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die

nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des

Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).

3.9.1.2. Zunächst einmal stellt der Kläger selbst

nicht in Abrede, dass er sich in seinem Buch mit den Ver-

bindungen des Beklagten zu Scientology auseinandersetzt,

und zwar ablehnend-kritisch („Scientology, einer gewinn-

orientiert arbeitenden internationalen Organisation, die

ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach

eigenen Vorstellungen errichten möchte“: Vorbringen des

Klägers, ON 20, Seite 9). Ihm ist auch bewusst, dass es

dem Beklagten „augenscheinlich sehr unangenehm [ist], mit

Scientology in Verbindung gebracht zu werden.“

(ebendort).

3.9.1.3. Aus der von den Parteien vorgelegten

Urkunde ./T = ./36 lässt sich überdies feststellen

(RS0121557; RS0118509), dass der Kläger als Mitautor

einen am 21.10.2023 erschienenen Artikel im „Standard“

verfasst hat, der auszugsweise lautet:

„SCHWEIGEN

Helnwein, der gefeierte Künstler, und sein lautes Schwei-

gen zu Scientology

Ab nächster Woche bekommt Gottfried Helnwein mit einer

Retrospektive in der Albertina wieder eine prominente

Bühne. Zu seiner Verbindung zu Scientology sagt er nur

wenig

[…]

Worüber der Künstler dagegen öffentlich nicht zu sprechen

bereit ist: über seine Verbindungen zu Scientology, die

er in der Vergangenheit teils vehement bestritt. Dem

STANDARD vorliegenden Dokumenten zufolge wurde Helnwein

im Jahr 1972 Mitglied dieser umstrittenen Organisation.

Deren Boss David Miscavige gründete 2018 den Privatsender

Scientology-Network, auf dem Helnwein mit einer Doku

(Gottfried Helnwein and the Dreaming Child, 2011) gefea-

turt […] wird.

Die alljährlich anlässlich des Geburtstags ihres Gründers

L(afayette) Ron Hubbard veranstaltete Gala im Scientolo-

gy-Mekka Clearwater (Florida) besuchte das Ehepaar Heln-

wein zuletzt 2019 ebenso wie den anschließenden

"Patrons"-Ball für Großspender der Organisation. Solche

Veranstaltungen sind nur Mitgliedern vorbehalten. Seit

der Pandemie fanden keine mehr statt.

Auf die Frage nach seiner Mitgliedschaft antwortet Heln-

wein ausweichend. "Gegen derartige Vorwürfe habe ich mich

in der Vergangenheit gewehrt, indem ich beim Deutschen

Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage einge-

reicht habe", teilt der Künstler auf Anfrage des STANDARD

mit. Das Gericht habe 1999 einstimmig entschieden, dass

Helnweins Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Da

ging es allerdings um eine Reihe von Behauptungen. Dass

Helnwein zumindest zeitweise Scientologe war, stellte das

Oberlandesgericht Frankfurt fest. Auf einen langen Fra-

genkatalog sowie Nachfragen - etwa zu seinem Erscheinen

bei der Scientology-Gala - reagierte Helnwein nicht.

Obwohl er aus Sicht von Scientology wohl wertvolle Arbeit

geleistet hat, wie die Organisation in ihren Medien über

die Jahre berichtete. Etwa als er 1976 in Wien mit dem

sogenannten Zentrum für Kunst und Kommunikation ein

"Celebrity Center" gründete. Diese Organisationseinheiten

sind für die Gewinnung von Prominenten zuständig, um sie

für Propagandazwecke zu nutzen.

[…]

In den USA ist Scientology als Religionsgemeinschaft

anerkannt, ein Status, der mit einer Steuerbefreiung ver-

knüpft ist. In Europa wird die Gemeinschaft von Experten

und einigen Sicherheitsbehörden dagegen als demokratie-

feindlich eingestuft. Sie untergrabe Grund- und Menschen-

rechte, unterdrücke die freie Meinungsäußerung und strebe

ein totalitäres Herrschaftssystem an, wie deutsche Ver-

fassungsschützer betonen.

Letztere warnen auch vor der Unterwanderung von Firmen,

Behörden sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen durch

Scientology. In Österreich steht die als Verein organi-

sierte Gruppe derzeit nicht im Fokus, wiewohl man alle

Formen des Extremismus im Rahmen des gesetzlichen Auftra-

ges bekämpfe, wie die Direktion Staatsschutz und Nach-

richtendienst (DSN) auf aktuelle Anfrage informiert.

[…]

Bereits 1997 dokumentierte Peter Reichelt, Co-Autor die-

ses Artikels, in seinem Buch Helnwein und Scientology -

Eine Organisation und ihr Geheimdienst erstmals die

umfangreichen Scientology-Connections des Künstlers. Als

er im März 2000 für die ARD eine Reportage über Helnwein

drehte, hatte Reichelt auch ein Interview mit dem Künst-

ler geplant, mit dem er früher beruflich zu tun hatte.

Während der Dreharbeiten stürmte jedoch ein Scientology-

Mitglied aus der in Clearwater gelegenen Helnwein-Villa

und attackierte das TV-Team mit einem Hammer.

[…]

Theoretisch könnte die Albertina als Bundesmuseum in den

Verdacht geraten, der Ideologie von Scientology eine

Plattform zu bieten - praktisch würdigt man einen Künst-

ler, von dem man laut Sammlungsdatenbank 44 Werke im

Bestand zählt. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Dau-

erleihgaben aus Privatsammlungen. Der Künstler selbst

schenkte der Albertina zwölf Fotografien sowie sieben

Gemälde, deren Wert bei etwa einer Million Euro gelegen

haben.

[…]

Warum sich Helnwein trotz seiner langjährigen Mitglieds-

chaft partout nicht zu Scientology bekennen will, war für

den STANDARD nicht aufklärbar. In einem Mail an die Auto-

ren des Artikels beschwert sich die Ehefrau des Künstlers

über die Recherche, bei der auch Fragen zu Honoraren oder

Ankäufen aufgekommen waren. Ihr Mann habe in Österreich

noch von keiner Institution oder öffentlichen Stelle

"jemals irgendeine finanzielle Zuwendung erhalten", nicht

einmal die Schenkung an die Albertina habe er "steuerlich

geltend machen" können, "da er seinen Hauptwohnsitz in

Irland hat". "Es ist offensichtlich, dass Sie einen Hass-

artikel schreiben werden und meinem Mann schaden wollen",

beklagt Renate Helnwein, während ihr Mann beredtem

Schweigen den Vorzug gibt. (Olga Kronsteiner, Peter Rei-

chelt, Fabian Schmid, 21.10.2023)“

3.9.1.4. In Zusammenschau mit den vom Erstgericht im

Urteil ausdrücklich getroffenen Feststellungen zum Buch

des Klägers, der darin schwerwiegende Vorwürfe gegen den

Beklagten insbesondere im Zusammenhang mit einer Mit-

gliedschaft bei Scientology erhob, ergibt sich, dass der

Beklagte ein wahres Tatsachensubstrat behaupten und

beweisen konnte, das seine wertende Meinungsäußerung

rechtfertigt, ohne dass es weiterer Feststellungen dazu

bedurft hätte: Mehr als 25 Jahre nach dem Erscheinen sei-

nes Buches befasst sich der Kläger als Mitautor obigen

„Standard“-Artikels neuerlich ausführlich und mit abträg-

licher Kritik mit dem Beklagten im Zusammenhang mit Ver-

bindungen - auch aus jüngerer Zeit - mit Scientology (vgl

nur: „lautes Schweigen“; „zuletzt 2019 besuchte Gala im

Scientology-Mekka“; „umstrittene Organisation“, die „als

demokratiefeindlich eingestuft“ werde; Ausnahmefall einer

Promi-„Rekrutierung“ im deutschsprachigen Raum), die auch

auf eine Behinderung seiner künstlerischen Entfaltung

abzielt (wer eine Ausstellung dieses Künstlers veran-

stalte, „könnte theoretisch in den Verdacht geraten, der

Ideologie von Scientology eine Plattform zu bieten“;

Benennung von Veranstaltungsgästen als „teils hochrangige

Scientology-Mitglieder).

Dass der Beklagte angesichts dessen pointiert formu-

lierte, dass er sich vom Kläger verfolgt fühlt, ist ihm

als zulässige wertende Meinungsäußerung zuzugestehen.

3.9.1.5. Auch ein Wertungsexzess ist im Einzelfall

(RS0113943) nicht erkennbar (vgl RS0054817), weil der

Kläger seinerseits beträchtliche Vorwürfe gegen den

Beklagten erhob und überdies einen höheren Grad an Tole-

ranz zeigen muss: Er selbst tätigte öffentliche Äußerun-

gen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen

(RS0115541 [T5]).

4. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.

Die Bemessungsgrundlage für das anwaltliche Honorar

bestimmt sich für Streitigkeiten der gegenständlichen Art

(§ 1330 ABGB) nach der zwingenden Regelung des § 10 Z 6

RATG. Ihre Obergrenze beträgt, wenn die Behauptung in

einem Medium verbreitet wurde, EUR 21.000 (lit a),

ansonsten EUR 11.000 (lit b). Eine Äußerung - wie hier

-

gegenüber einem Journalisten ist keine solche in einem

Medium, auch wenn dem Äußernden bewusst war, dass er in

einem Medium zitiert werden wird. Vielmehr müsste der

Beklagte die Veröffentlichung seiner Behauptungen selbst

veranlasst oder im Medium einen Beitrag verfasst haben

(vgl RS0112546). Dies hatte zur entsprechenden Kürzung

des Ansatzes (Bemessungsgrundlage nur EUR 11.000) zu füh-

ren.

6. Der Kläger hat den Wert eines nicht in einem

Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegen-

stands in der Klage anzugeben (§ 56 Abs 2 Satz 1 JN).

Wird für mehrere geltend gemachte Ansprüche – hier: das

Begehren auf Unterlassung einerseits sowie auf Widerruf

und dessen Veröffentlichung andererseits - eine Gesamtbe-

wertung vorgenommen, so wird im Zweifel die Gleichwertig-

keit der einzelnen Ansprüche angenommen (5 Ob 15/24b

mwN), sodass das Unterlassungsbegehren und jenes auf

Widerruf und dessen Veröffentlichung mangels gegenteili-

ger Anhaltspunkte jeweils mit EUR 10.500 nach JN zu

bewerten ist.

Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegen-

standes folgt eben dieser Bewertung des Klägers.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass

nachträgliche Änderungen der Bewertung (siehe ON 20,

Seite 2) nicht offenstehen (RS0046474).

7. Welcher Bedeutungsinhalt einer bestimmten Äuße-

rung beizumessen ist, ob es sich um die Verbreitung von

Tatsachen, einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhen-

den wertenden Meinungsäußerung oder eines reinen Wertur-

teils handelt und ob ein Wertungsexzess vorliegt, hängt

stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (6

Ob 97/22s; 6 Ob 70/22w) und begründet damit keine erheb-

liche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, weshalb die

ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

Oberlandesgericht Wien

1011 Wien, Schmerlingplatz 11

Abt. 2, am 22. Mai 2025

Mag. Werner Hofmann