Handelsgericht Wien

Marxergasse 1A

1030 Wien

Wien, am 26.11.2024

gefährdeter Kläger: Peter Reichelt

Mannheim

vertreten durch: RAin Dr.in Maria Windhager

Siebensterngasse 42-44

1070 Wien

gefährdender

Beklagter:

Gottfried Helnwein

p.A. GH Riegersburg Beteiligung GmbH

Stoss im Himmel 3/7a

1010 Wien

wegen:

Streitwert:

Unterlassung u.a.

€ 21.000,00 (RATG, JN, GGG)

I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE

II. KLAGE

III. SICHERUNGSANTRAG

I.

Der Kläger (idF kurz: Kl) gibt bekannt, dass er Rechtsanwältin Dr.in Maria Windhager

mit seiner Vertretung beauftragt und dazu bevollmächtigt hat.

Diese beruft sich auf die ihr vom Kl erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO und

fordert gemäß § 19a Abs 4 RAO die Bezahlung sämtlicher Kosten an sich.

Alle weiteren Zustellungen mögen zu ihren Handen erfolgen.

II.

A. Die Parteien

1. Der Kl ist Journalist, Autor und Publizist und hat 1997 eine Biografie über den

Beklagten (idF kurz = Bekl) veröffentlicht.

Beweis: Screenshots des Wikipediaeintrags des Kl, abrufbar unter:

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Reichelt, Blg ./A.

2. Der Beklagte ist ein weltweit bekannter österreichischer Künstler. Er ist vor allem

durch seine hyperrealistischen Bilder von verwundeten und bandagierten Kindern

auch international bekannt geworden.

Er ist Geschäftsführer der GH Riegersburg Beteiligung GmbH mit Sitz in Wien.

Beweis: Screenshots des Wikipediaeintrags des Bekl, abrufbar unter:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Helnwein, Blg ./B;

Screenshot Eintrag der GH Riegersburg Beteiligung GmbH im Firmen

ABC, Blg ./C.

B. Sachverhalt

1. Der Bekl wurde für einen Beitrag in der Ausgabe 29/2024 vom 16.07.2024 der

Wochenzeitung FALTER mit dem Titel „Vom Bürgerschreck zum Starmaler: Ist ein3

Helnwein-Museum eine gute Idee?“ interviewt. Auszüge aus diesem Interview

wurden sowohl in einem Artikel in der Printausgabe 29/2024 des FALTER

veröffentlicht als auch am 16.07.2024 in einem Artikel auf der Website FALTER.at.

Der Beitrag ist dort nach wie vor unter https://www.falter.at/zeitung/20240716/ist-ein-

helnwein-museum-eine-gute-idee abrufbar.

Der Beitrag lautet auszugsweise wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

[…] Der Künstler kaufte in Burgbrohl bei Köln die gleichnamige Burg.

Der Verkäufer: Klaus Kempe, Immobilienentwickler und

Oberscientologe. Die Kontakte zur Sekte häuften sich. Hubbards

jüngster Sohn Arthur Ronald Conway Hubbard lebte zeitweise auf der

Burg. Angeblich schickte ihn die Zentrale „zur geistigen Aufbaukur“ aufs

Schloss, nachdem er sich abfällig über seinen Vater geäußert hatte.

Hier inszenierte sich Helnwein als Malerfürst. Von den Zeichnungen

wechselte er an die Staffelei, blies die Motive zu Großformaten auf. Ein

Selbstporträt kam aufs Cover der Hardrockband Scorpions. Der Autor

Peter Reichelt behauptet, dass das Ehepaar Helnwein hier weiterführte,

was es im Zentrum für Kunst und Kommunikation begonnen hatte.

„Schloss Burgbrohl diente als prunkvolles Celebrity-Zentrum“, sagt

Reichelt. So nennen Scientologen Räume, in denen Mitglieder

angeworben werden. „Schwachsinn“, kontert Helnwein.

Maler und Stalker

Reichelt veröffentlichte im Jahr 1997 ein Buch über Helnwein. Der Autor

dokumentiert darin, wie stark die Helnweins mit der „Kirche“ [gemeint ist

Scientology] verbunden gewesen sein sollen. „Mit seinem Wiener

Schmäh hat er ein durchaus gewinnendes Auftreten“, erzählt Reichelt.

„Und kann so die ernstere Seite gut verstecken.“ Reichelt verfolgt das

Thema mit der Parteilichkeit eines Aktivisten. Seit Jahrzehnten

beobachtet er die Machenschaften von Scientology und stöbert

Aussteiger auf. Beim Namen Reichelt zuckt Helnwein aus: „Ein Stalker,

der mich seit Jahren hasst und terrorisiert.

“

Helnwein prozessierte gegen die Vorwürfe, zog seine Klagen aber

wieder zurück. […]

Beweis: Ausdruck des Artikels „Vom Bürgerschreck zum Starmaler: Ist ein

Helnwein-Museum eine gute Idee?“ in der Ausgabe 29/2024 des

FALTER, vom 16.07.2024 abrufbar unter:

https://www.falter.at/zeitung/20240716/ist-ein-helnwein-museum-eine-

gute-idee, Blg ./D.4

2. Hintergrund des vom Bekl geäußerten Vorwurfs, dürfte die Tatsache sein, dass

der Kl 1997 ein Buch über das Leben des Bekl mit dem Titel „Helnwein und

Scientology - Eine Organisation und ihr Geheimdienst“ veröffentlicht hat. Darin

werden auch, wie im FALTER erwähnt, die Verbindungen des Bekl zu Scientology

erwähnt, einer gewinnorientiert arbeitenden internationalen Organisation, die ein

weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen

errichten möchte. Vor der Tätigkeit von Scientology warnen ua auch deutsche

Verfassungsschutzämter immer wieder.

Beweis: Definition „Was ist Scientology?“ des Bayerischen Landesamtes für

Verfassungsschutz, abrufbar unter

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/scientolog

y/definition/index.html, Blg./E;

ZDFheute-Artikel „Verfassungsschutz warnt: Scientology-Inhalte via

Kinder-Podcast?“ vom 20.06.2023:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scientology-

verfassungsschutzbericht-podcast-kinder-100.html, Blg ./F.

Der Bekl hat auch versucht, gegen die Berichterstattung des Kl zu seinen

Verbindungen mit Scientology gerichtlich vorzugehen, hat die entsprechenden

Klagen jedoch wieder zurückgezogen. Gerade im Hinblick auf diese Vorgeschichte

ist die inkriminierte Aussage des Bekl, der Kl sei ein Stalker, der ihn seit Jahren

hassen und terrorisieren würde, ein Versuch, den Kl öffentlich zu diskreditieren.

C. Rechtliche Beurteilung

1. Inkriminiert wird die Behauptung, dass der Kl ein Stalker sei, der den Bekl seit

Jahren hassen und terrorisieren würde.

Der Kl hat sich zwar im Rahmen seiner Recherchen für sein 1997 veröffentlichtes

Buch mit dem Leben des Bekl auseinandergesetzt, hatte jedoch seit dem Jahr 1994

keinen persönlichen Kontakt mehr zum Bekl. Er hat seitdem weder mündlich noch

schriftlich oder in einer anderen Form mit dem Bekl oder seiner Familie

kommuniziert.5

Der Kl ist kein Stalker. Er hat zu keinem Zeitpunkt (beharrliche)

Verfolgungshandlungen gegen den Bekl oder andere Personen gesetzt oder ihn

anderweitig terrorisiert.

Die inkriminierte Behauptung ist daher falsch. Sie verwirklicht den objektiven

Tatbestand der Üblen Nachrede gem § 111 StGB und damit auch den Tatbestand

der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gem § 1330 Abs 1 und 2 ABGB.

Der Vorwurf der Begehung einer gerichtlich mit Strafe bedrohten Handlung, Stalking

iSd § 107a StGB, ist der Inbegriff eines unehrenhaften Verhaltens (RIS-Justiz

RS0128878). Die inkriminierte Behauptung ist zweifellos ein Verhaltensvorwurf, der

geeignet ist, den Kl in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Die Behauptung ist

daher tatbestandsmäßig iSd § 1330 Abs 1 ABGB.

Außerdem ist sie auch kreditschädigend im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB, worunter

jede Gefährdung wirtschaftlich bedeutsamer Beziehungen oder Verhältnisse zu

subsumieren ist. Zur Schädigung geeignet sind also auch solche Behauptungen, die

sich nicht unmittelbar mit der Wirtschaftslage des Betroffenen befassen. Bereits eine

Gefährdung, die wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben kann, verwirklicht den

Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB (6 Ob 184/03g, MR 2003, 304).

Es gibt kein Recht der freien Meinungsäußerung auf der Basis unwahrer

Tatsachenbehauptungen (zB OGH SZ 73/181 uva).

Insbesondere aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung und seiner Reputation als

bekannter Künstler, genießt der Bekl ein großes Vertrauen beim Publikum, das seine

Aussagen über den Kl liest. Erhobene Vorwürfe werden als wortwörtlich zu

verstehende Beanstandungen gegenüber dem ins Visier genommenen Objekt –

konkret also dem Kl und seinem Verhalten – verstanden.6

D. Unterlassungsanspruch

Aufgrund der unwahren, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen

hat der Kl Anspruch auf Unterlassung (§ 1330 Abs 1 und 2 ABGB). Der

Unterlassungsanspruch steht unabhängig von einem Verschulden zu (OGH 6 Ob

2281/96a; 6 Ob 2393/96x = MR 1997, 83, 6 Ob 8/96 = SZ 69/28 uva).

Das Recht auf freie Meinungsäußerungen findet seine Grenze in unwahren

Tatsachenbehauptungen (OGH 6 Ob 273/05y; 6 Ob 218/08i = MR 2009, 78

[Windhager].

Ziel des Unterlassungsanspruches ist die Verhinderung künftiger gleichartiger

Verletzungen (OGH 6 Ob 80/01k). Die Wiederholungsgefahr ist zu vermuten und

bereits bei einem einmaligen Verstoß anzunehmen (OGH ÖBI 1984, 18). In

Anbetracht der Tatsache, dass die inkriminierte Behauptung nach wie vor abrufbar ist

und weiter öffentlich verbreitet wird, ist jedenfalls Wiederholungsgefahr gegeben.

Beweis: wie bisher.

E. Anspruch auf Widerruf

Der Bekl hat seine unwahren Tatsachenmitteilungen als unwahr zu widerrufen

(OGH 6 Ob 137/01t uva). Der Widerruf ist Schadensgutmachung durch

Naturalherstellung, womit die Wirkungen der unwahren Äußerung beseitigt werden

sollen (OGH 6 Ob 8/96; MR 1997, 85 [Korn] uva). Der Widerrufsanspruch setzt das

Verschulden des Beklagten voraus, somit dessen objektive und subjektive

Sorgfaltsverletzung (OGH 6 Ob 8/96 = SZ 69/28). Es genügt leichte Fahrlässigkeit,

die hier im Fall der Bekl jedenfalls vorliegt:

Dem Bekl ging es offenkundig ganz gezielt darum, dem Ansehen und dem guten Ruf

des Kl zu schaden. Dementsprechend handelte er nicht nur leicht fahrlässig, sondern

sogar vorsätzlich.

Beweis: wie bisher; weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten.7

Aufgrund der inkriminierten Äußerung im Artikel „Vom Bürgerschreck zum Starmaler:

Ist ein Helnwein-Museum eine gute Idee?“ in der Ausgabe 29/2024 vom 16.07.2024

der Wochenzeitung FALTER ist die Veröffentlichung des Widerrufs ebenfalls in einer

Ausgabe des FALTERs durch den Bekl zu veranlassen.

F. Rechtsgründe und Zuständigkeit

Der Kl stützt sich auf alle in Frage kommenden Rechtsgründe, insbesondere auf

§§ 16, 43, 1330 Abs 1 und 2 ABGB.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründet sich auf § 51 Abs 1 Z 8b JN.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich gem § 83c Abs 1 JN aus der Anschrift des

Unternehmens des Bekl.

G. Anträge

Der Kl beantragt daher das

URTEIL:

1. Der Bekl ist schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, die

wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten,

Peter Reichelt sei ein Stalker, der Gottfried Helnwein seit Jahren hassen und

terrorisieren würde.

2. Der Bekl ist schuldig, bei sonstiger Exekution die Behauptung, Peter Reichelt sei

ein Stalker der Gottfried Helnwein seit Jahren hassen und terrorisieren würde, als

unwahr zu widerrufen.

3. Der Bekl ist schuldig, den Widerruf gemäß Punkt 2. des Urteilsspruchs binnen

14 Tagen bei sonstiger Exekution wie folgt8

W I D E R R U F

Ich habe in einem Interview für die Wochenzeitung „FALTER“ mit

dem Titel „Vom Bürgerschreck zum Starmaler: Ist ein Helnwein-

Museum eine gute Idee?“, erschienen in der Ausgabe 29/2024

vom 16.07.2024, die Behauptung verbreitet, dass Peter Reichelt

ein Stalker sei, der mich seit Jahren hassen und terrorisieren

würde.

Ich widerrufe hiermit diese Behauptung als unwahr.

Gottfried Helnwein

a) im periodischen Druckwerk „FALTER“ und zwar in der Rubrik

„Feuilleton“ auf eigene Kosten mit der Überschrift „Widerruf“ in

Fettdruck und in der Schriftgröße 26, den Fließtext des Widerrufs in

Schriftgröße 12, der gesamte Widerruf in einem schwarzen, fetten

Rahmen, veröffentlichen zu lassen.

W I D E R R U F

Ich habe in einem Interview für die Wochenzeitung FALTER mit

dem Titel „Vom Bürgerschreck zum Starmaler: Ist ein Helnwein-

Museum eine gute Idee?“, abrufbar auf der Website FALTER.at

seit 16.07.2024, die Behauptung verbreitet, dass Peter Reichelt

ein Stalker sei, der mich seit Jahren hassen und terrorisieren

würde.

Ich widerrufe hiermit diese Behauptung als unwahr.

Gottfried Helnwein

b) im periodischen elektronischen Medium „FALTER.at“ unter der URL

https://www.falter.at/ auf eigene Kosten zu veröffentlichen, und zwar9

auf der Startseite im ohne Scrollen sichtbaren Bereich, mit der

Überschrift „Widerruf“ in Fettdruck und in der Schriftgröße 26, den

Fließtext des Widerrufs in Schriftgröße 12, der gesamte Widerruf in

einem schwarzen, fetten Rahmen, durchgehend für die Dauer von

sechs Monaten veröffentlichen zu lassen;

c) in eventu in einer vom Gericht festzulegenden Weise veröffentlichen zu

lassen.

4. Der Bekl ist schuldig, dem Kl – gemäß § 19 RAO zu Handen der KV – binnen 14

Tagen die Kosten dieses Rechtsstreits zu ersetzen.10

III. S I C H E R U N G S A N T R A G

Zum Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wird auf das bisherige

Vorbringen und die bisherigen Beweisangebote verwiesen. Die Erlassung einer

Einstweiligen Verfügung ist aufgrund der bereits eingetretenen Wiederholung bzw.

der andauernden Verbreitung der inkriminierten Äußerungen dringlich.

Der Anspruch auf Unterlassung nach § 1330 ABGB ist der Sicherung durch

einstweilige Verfügung zugänglich, wobei es keiner gesonderten

Gefahrenbescheinigung bedarf, wenn zumindest prima facie auf eine Gefährdung

des wirtschaftlichen Rufes geschlossen werden kann, die in Geld nicht zur Gänze

wiedergutzumachen wäre (Reischauer in Rummel3, § 1330 ABGB Rz 55).

Der gegenständliche Beitrag ist nach wie vor abrufbar, folglich wird die falsche

Behauptung über den Kl auch weiterhin verbreitet. Es ist zu erwarten, dass der Bekl

die betreffenden Äußerungen auch weiterhin aufstellen und/oder verbreiten wird.

Bescheinigung: wie bisher;

Die Kl begehrt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Definitivverfahren daher

nachstehende

E I N S T W E I L I G E V E R F Ü G U N G:

1. Die Bekl ist schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, die

wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu

verbreiten, Peter Reichelt sei ein Stalker, der Gottfried Helnwein seit Jahren

hassen und terrorisieren würde.

2. Diese Einstweilige Verfügung gilt bis Rechtskraft des über das

Unterlassungsklagebegehren ergehenden Urteils.

Peter Reichelt